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Südafrika  

Einige Gedanken zur politischen Lage in Südafrika

Seit wir hier sind, hat sich meine Einstellung zur südafrikanischen Regierung tiefgreifend geändert. Bis zum März habe ich einige Aspekte der ANC Regierung kritisch gesehen, mich im Großen und Ganzen aber doch "sicher" gefühlt, d.h. ich habe nicht die Ängste derjenigen in Südafrika und im Ausland geteilt, die mit einer Entwicklung rechnen, die man vielleicht Ent-Demokratisierung nennen könnte: dass die Regierung immer autokratischer wird und inner- und außerparlamentarische Opposition im Prinzip ausschaltet. Das hat sich für mich mit den Präsidentschaftswahlen in Zimbabwe im März geändert, und zwar auf einer sehr tiefen, existentiellen Ebene. Ich war wirklich zutiefst erschüttert durch die Art und Weise, wie sich die südafrikanische Regierung in Bezug auf Zimbabwe verhalten hat. Weder die Übergriffe auf sowohl (weiße) Farmer als auch (schwarze) Anhänger der größten Oppositionspartei MDC (darunter Morde, Folterungen, Vertreibungen, Plünderungen und Einschüchterungen ), noch tiefgreifende Gesetzesveränderungen (die faktische Abschaffung der Pressefreiheit, Verbot der Kritisierung des Präsidenten), noch die Drohung des Militärs, eine mögliche Wahl des Präsidentschaftskandidaten der MDC nicht zu akzeptieren, wurden im Vorfeld der Wahlen weder verurteilt noch deutlich als (zum Teil grobe) Menschenrechtsverletzungen beim Namen genannt. Der Höhepunkt war, dass die Wahlbeobachter der südafrikanischen parlamentarischen Kommission urteilten, die Wahl sei zwar nicht frei und fair gewesen, aber dennoch legitim und spiegele den Willen des zimbabwischen Volkes wider. Das war wirklich ein Schock für mein System. Wie kann ein Land, das schwerste Menschenrechtsverletzungen am eigenen Leib erfahren hat, die Augen verschließen vor dem, was im Nachbarland vorgeht? Wie kann eine Regierung aus ANC Aktivisten, die für Freiheit Südafrikas ihr Leben eingesetzt haben, schweigen, wenn im Nachbarland die demokratischen Rechte der Menschen mit Füßen getreten werden? Wie kann der Vizepräsident Südafrikas Zimbabwes Mugabe zur Wiederwahl euphorisch um den Hals fallen? Wie kann der Präsident Südafrikas sich mit Mugabe Hand in Hand präsentieren? Und wie kann die Bevölkerung Südafrikas so wenig darauf reagieren? - Es war traurig zu sehen, wie wenig Menschen bei einer Demonstration gegen die Stellungnahme der südafrikanischen Regierung zusammengekommen waren (im Vergleich zu Demonstrationen gegen den Afghanistan-Krieg, die AIDS-Politik der Regierung oder das nationale Budget). Besonders erschreckte mich jedoch, dass keine nennenswerte Diskussion bzw. Gegenposition innerhalb des ANC zu erkennen war - genauso wie in der AIDS-Politik und des (zur Zeit) rund 60 Mrd Rand Waffengeschäfts.

Bei letzterem wurde übrigens vor kurzem deutlich, dass der ehemalige und inzwischen verstorbene Verteidigungsminister, der für den Abschluss des Waffengeschäfts 1998 verantwortlich war, massive Eigeninteressen im Spiel hatte. Wegen Korruption rollten auch schon andere Köpfe im ANC. Der parlamentarischen Kommission, die Korruptionsverdacht beim Waffengeschäft untersuchen sollte, wurde jedoch durch parteipolitische Taktik des ANC inzwischen der Zahn gezogen. Es wird spekuliert, dass Leute auf höchster Ebene etwas zu verbergen haben. Neben der Diskussion um Korruption beim Waffengeschäft geht jedoch leider die grundsätzliche Diskussion über Sinn oder Unsinn des Erwerbs von einem Waffenarsenal für die für südafrikanische Verhältnisse astronomische Zahl von rund 60 Mrd Rand unter (anfänglich sollten es 33 Mrd sein; es gibt kritische Berechnungen, nach denen sich der "Endpreis" in einigen Jahren auf mehr als 100 Mrd belaufen soll).

So hat sich bei mir spätestens im März eine Bewegung vollendet, die ich vielleicht folgendermaßen beschreiben könnte: Die Abkoppelung einer emotionalen Loyalität zum ANC als der Befreiungsbewegung von einer politischen Beurteilung der aktuellen Politik des ANC als Regierungspartei. Diese Bewegung vom Schulterschluss zum kritischen Gegenüber ist bei einigen Kirchen (am stärksten bei der anglikanischen) und einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu sehen. Bei der Mehrheit der (schwarzen) Bevölkerung ist dies jedoch (noch) nicht der Fall. Nach Umfragen ist dem ANC nach wie vor die absolute Mehrheit der WählerInnnen in Südafrika sicher. Und das kann ich auch ein Stück weit nachvollziehen. Wie könnte man dem ANC, der einem die Freiheit gebracht hat, den Rücken kehren? Außerdem gibt es kaum eine nennenswerte Alternative.

Was bedeutet das alles für mich und für uns als Familie? Ich sehe unsere Zukunft hier nüchterner als vielleicht zuvor. Und ich sehe auch die Herausforderung, an der politischen Entwicklung in Südafrika aktiv teilzunehmen. Das könnte etwas anstrengender werden als ich mir wünschte. Und doch sehe ich und sehen wir diese Zukunft nach wie vor hier in Südafrika.

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