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Südafrika  

Ein Parlament für ganz Afrika

Volksvertretung der 53 afrikanischen Staaten trat zur Eröffnungssitzung am Sitz in Johannesburg zusammen

Von Johannes Dietrich, Frankfurter Rundschau online 2004

Mit der ersten Sitzung des Panafrikanischen Parlaments in seiner neuen ständigen Heimat in der südafrikanischen Metropole Johannesburg hat eine neue Epoche für den Kontinent begonnen.

Johannesburg · 16. September · "Dies ist ein großartiger Tag für Afrika", sagte Parlamentspräsidentin Gertrude Mongella während der feierlichen Eröffnung der Völkervertretung am Donnerstag. Erstmals in der Geschichte könne der Kontinent nun "seine eigenen Belange debattieren". Afrika nehme jetzt seinen Platz zwischen den anderen Kontinenten der Erde ein, pflichtete ihr Südafrikas Präsident Thabo Mbeki bei: "Unser Kontinent hat entschieden, wohin er gehen will. Und wir haben jetzt die Institutionen gebildet, die uns zu diesem Ziel führen werden."

Dem Parlament, dessen Gründung bereits bei der Bildung der Afrikanischen Union (AU) vor zwei Jahren in Durban beschlossen worden war, werden jeweils fünf Abgeordnete der insgesamt 53 afrikanischen Staaten angehören. Da bisher erst 46 Länder das Protokoll zur Gründung des Parlamentes unterzeichnet haben, hat das Abgeordnetenhaus derzeit lediglich 230 Mitglieder. Nach der AU-Satzung muss jeweils eine der fünf Länderrepräsentanten eine Frau sein. Das Quorum wurde deutlich überschritten - mehr als ein Drittel der Delegierten sind Frauen.

Im Gegensatz zum EU-Parlament werden die panafrikanischen Delegierten bislang nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den jeweiligen Landesparlamenten entsandt. Zumindest in der ersten fünfjährigen Legislaturperiode haben die Abgeordneten auch keine gesetzgeberische Kompetenz: Anders als die EU-Parlamentarier haben sie außerdem kein Mitspracherecht über die Besetzung der AU-Kommission oder den Etat des Völkerbundes. Die Zuständigkeiten der AU-Abgeordneten sollen jedoch bald ausgeweitet werden, teilte die tansanische Parlamentspräsidentin Mongella mit: Schon von 2009 an sollen die Delegierten direkt von der mehr als 800 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung des Kontinents gewählt werden und auch gesetzgeberische Vollmachten erhalten.

Garth Le Pere, Direktor des Johannesburger Instituts für Globalen Dialog, drückte seine Hoffnung aus, dass im AU-Parlament künftig Themen aufgegriffen werden könnten, die von den Regierungschefs gerne unter den Teppich gekehrt würden. Als eine solche heikle Frage bezeichnet Parlamentspräsidentin Mongella den Konflikt in der sudanesischen Darfur-Region, der "dringend behandelt" werden müsse. Im Gegensatz zu westlichen Regierungen hat es die AU bisher versäumt, klar Stellung in dem Konflikt zu beziehen, dem nach UN-Angaben bereits mehr als 50 000 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Während der Eröffnungsfeier demonstrierten vor dem Konferenzgebäude mehrere hundert Simbabwer: Sie forderten die AU- Parlamentarier auf, Druck auf den simbabwischen Regierungschef Robert Mugabe auszuüben, damit dieser zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehre und die Menschenrechte respektiere.

Die Regierung des Gastgeberlandes Südafrika wird in den ersten fünf Jahren die Kosten für den Unterhalt des Parlamentes übernehmen. Das belastet die südafrikanischen Steuerzahler allein im ersten Jahr mit umgerechnet mehr als acht Millionen Euro.

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