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Südafrika  

Mbeki verspricht eine Million Arbeitsplätze

Südafrikas Präsident plant umfangreiches Beschäftigungsprogramm / 150 000 Polizisten sollen eingestellt werden

Von Johannes Dieterich, Frankfurter Rundschau online 2004

Mit dem Versprechen, die öffentlichen Ausgaben massiv zu steigern, hat Südafrikas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) am Sonntag in Pietermaritzburg den Wahlkampf eröffnet.

Johannesburg · 11. Januar · Präsident Thabo Mbeki kündigte an, umgerechnet 12,5 Milliarden Euro für staatliche Arbeitsprogramme bereit zu stellen. Die enorme Summe von 100 Millionen Rand (fast ein Drittel des Staatshaushaltes) soll über die nächsten zehn Jahren verteilt für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vor allem im Infrastrukturbereich ausgegeben werden. Unter anderem plant die Regierung den Bau eines Tiefseehafens bei Port Elisabeth sowie den Ausbau des Straßennetzes.

Das Programm soll zumindest vorübergehend eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Ferner versprach Präsident Mbeki bei der Vorlage des Wahlkampfmanifestes seiner Partei, in den nächsten fünf Jahren 150 000 zusätzliche Polizisten zur Verbrechensbekämpfung einzustellen und weitere 15 Milliarden Rand zur Integration der schwarzen Bevölkerung in die Wirtschaft des Landes ausgeben zu wollen.

Die dritten Parlamentswahlen seit dem Ende der Apartheid in Südafrika 1994 werden voraussichtlich im März oder April stattfinden, das genaue Datum will die Regierung in Kürze bekannt geben. Der Urnengang wird sich mit den Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der Befreiung von der Apartheid überschneiden, deren Höhepunkt am 27. April stattfinden soll.

Niemand bezweifelt, dass der ANC erneut eine absolute Mehrheit erhalten und Präsident Mbeki in seinem Amt bestätigen wird. Meinungsforschungsinstitute gehen sogar davon aus, dass der ANC eine Zweidrittelmehrheit erhalten könnte. Vermutlich wird die Regierungspartei auch alle neun Provinzparlamente dominieren: Bisher stellt der ANC in den beiden Provinzen KwaZulu/Natal und Westkap nicht den Premier.

Äußerungen hochrangiger ANC-Vertreter zufolge stellen die Wahlen insofern einen Gezeitenwechsel dar, als sich die Regierungspartei in Zukunft weniger um den Schutz von Minderheiten, sondern um die Verwirklichung eigener politischer Überzeugungen und die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer ANC-Wählerschaft kümmern will. Vor diesem Hintergrund ist auch das massive staatliche Beschäftigungsprogramm zu sehen, das von der Opposition als fragwürdiges wirtschaftspolitisches Mittel zurückgewiesen wird. Wirtschaftsfachleute weisen allerdings darauf hin, dass sich der vergleichsweise niedrig verschuldete Staat - die Verbindlichkeiten Pretorias belaufen sich auf rund vier Prozent des Bruttosozialproduktes - derartige Ausgaben durchaus leisten könnte.

Die Regierung, der auch Mitglieder der Kommunistischen Partei angehören, hat in den vergangenen zehn Jahren eine vom Weltwährungsfonds empfohlene, eher neoliberal ausgerichtete Politik staatlicher Zurückhaltung, strenger Ausgabenkontrollen sowie umfangreicher Privatisierungen verfolgt. Das bescherte Südafrika zwar eine gutes Ansehen in Wirtschaftskreisen sowie moderate Wachstumsraten, gleichzeitig gingen aber mehr als eine Million Arbeitsplätze verloren. Auch innerhalb des ANC wurde die Politik wiederholt als viel zu unternehmerfreundlich kritisiert.

In ihrem Wahlkampfmanifest hat sich die Regierungspartei nun das Ziel gesteckt, in den nächsten zehn Jahren die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren. Gegenwärtig sind 40 Prozent aller Südafrikaner im Beschäftigtenalter ohne Arbeit - das Land hat eine der weltweit höchsten Unterschiede zwischen arm und reich.

Der ANC

Der Afrikanische Nationalkongress (ANC), gegründet 1912, gehört zu den ältesten politischen Organisationen Afrikas. Seine gemäßigten Gründungsväter suchten vergeblich Gespräche mit der britischen Kolonialmacht über ein Ende der Benachteiligung der schwarzen Bevölkerung aufzunehmen. Erst in den 50er Jahren radikalisierten junge ANC-Mitglieder wie Nelson Mandela die Bewegung und riefen zum bewaffneten Kampf gegen das Apartheidsregime auf. Der Kampf war zwar kaum effektiv, es gelang dem ANC aber, eine internationale diplomatische Front gegen die weiße Minderheitsregierung aufzubauen, der sich diese - vor allem aus wirtschaftlichen Gründen - schließlich beugen musste: 1990 wurde das in den 60er Jahren verhängte ANC-Verbot aufgehoben. Die mit weitem Abstand populärste Organisation der schwarzen Bevölkerung handelte daraufhin mit der weißen Regierung eine Verfassung aus und übernahm nach dem Wahlerfolg 1994 die Macht. Sie verfolgt eine neo-liberale Wirtschaftspolitik.

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