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Südafrika  

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Die schmutzigen Tricks am Kap

VON JOHANNES DIETERICH

 
 
Johannesburg. Justice Malala ist kein reaktionärer Bure, der schon immer wusste, dass Schwarze kein Land regieren können, sondern ein preisgekrönter schwarzer Autor, der zur Geburtsstunde der "Regenbogennation" vor 13 Jahren im Freudentaumel schwelgte. Doch heute ist Malala "wütend" und "zutiefst besorgt": "Warum halten alle das Maul, während die Leute, die wir an die Macht gebracht haben, das Land zugrunde richten?", schreibt der 37-Jährige in der Sunday Times, dem wichtigsten Wochenblatt des Landes.

Die Frage treibt nicht nur Justice Malala um. In Südafrikas Redaktionen und Instituten reiben sich Beobachter ungläubig die Augen: Was wenige Wochen vor einem richtungsweisenden Parteitag des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), auf dem auch über die Nachfolge des Präsidenten Thabo Mbeki entschieden werden soll, am Kap der Guten Hoffnung vor sich geht, hätte bis vor kurzem noch keiner für möglich gehalten. "Da draußen tobt ein schmutziger Krieg", sagt Susan Booysen, Politologin an der Johannesburger Witwatersrand-Universität. Und Mangosuthu Buthelezi, Chef der oppositionellen Inkatha-Partei, sieht seine Heimat zum "Bordell" verkommen.
 
Vorläufiger Höhepunkt der düsteren Ereignisse: die Suspendierung des Chefanklägers Vusi Pikoli. Dessen Verhältnis zur Justizministerin sei irreparabel zerstört, begründete Präsident Mbeki die Entscheidung offiziell: Schnell wurde allerdings bekannt, dass Pikoli soeben einen Haftbefehl gegen den Polizeichef des Landes, Jackie Selebi, erwirkt hatte. Dem derzeitigen Vorsitzenden von Interpol werden Verbindungen zu Verbrechersyndikaten vorgeworfen: Selebi musste bereits öffentlich einräumen, ein persönlicher Freund der südafrikanischen Mafia-Gestalt Glenn Agliotti zu sein, der wegen Rauschgifthandels und Beteiligung an dem Mord des Minenmagnaten Brett Kebble angeklagt worden ist. Offenbar existiert eine eidesstattliche Versicherung Agliottis, in dem dieser seinen Polizistenfreund belastet, um selbst mildernde Umstände zu bekommen - die Suspendierung Pikolis hat den Singvogel nun aber wieder zum Schweigen gebracht.
Südafrika und der ANC
1990: Nelson Mandela und andere Politiker des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) werden aus der Haft entlassen. 1993: Nelson Mandela und Präsident Frederik Willem de Klerk erhalten den Friedensnobelpreis. 1994: Der ANC gewinnt die ersten allgemeinen Wahlen, Nelson Mandela wird Präsident. 1999: Thabo Mbeki wird nach den zweiten Parlamentswahlen zum Nachfolger Mandelas als Staatspräsident. 2004: Fast 70 Prozent der Wähler stimmen bei der Parlamentswahl für die Partei Mbekis. Der Präsident wird für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren gewählt.
Auch wenn sich das Präsidialamt noch so sehr gegen die Verbindung wehrt: Alles weist darauf hin, dass Mbeki mit der Suspendierung des Chefanklägers seinen Vertrauten Selebi aus dem Schlamassel zog. Damit habe der Staatschef eine regelrechte Verfassungskrise ausgelöst, weil er als Vertreter der Exekutive in Vorgänge der Jurisdiktion eingegriffen habe, sagen Juristen: Manche ziehen sogar Parallelen zum Watergate-Skandal, den Richard Nixon einzudämmen suchte, indem auch er den Chefankläger feuerte.

Auch den weiteren Verlauf der Krise managt Mbeki wie der Chef einer Bananenrepublik: Er setzte einen Untersuchungsausschuss ein, dem nicht etwa ein unabhängiger Richter sondern eine treue Parteifreundin vorsteht. Gleichzeitig wurde der Vorschlag in den Wind geschlagen, den Polizeichef wie in einem Rechtsstaat üblich wenigstens zu beurlauben, solange ein Verdacht gegen ihn besteht. Es müsse wohl gute Gründe geben, Selebi unter allen Umständen bei guter Laune zu halten, wird nicht nur unter Verschwörungstheoretikern gemunkelt: Der Polizeichef wisse zu viel.

Mbekis politische Gegner müssen sich auf einiges gefasst machen. Wie das Beispiel seines einstiger Mitbewerbers ums das Präsidentenamt, Cyril Ramaphosa, zeigt, der mit der Behauptung ins politische Abseits manövriert wurde, er habe im Geheimen Mbekis Sturz geplant. Ex-Geheimdienstchef Billy Masetlha wurde seine Nähe zu Mbekis Gegner, Jacob Zuma, zum Verhängnis. Mbekis Vertraute hingegen können seiner vollen Rückendeckung sicher sein.

Nachdem eine Zeitung jüngst berichtete, Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang sei einst nicht nur als Diebin aus dem Nachbarland Botswana geworfen worden, sondern habe sich kürzlich als Alkoholikerin auch eine neue Leber erschlichen, wurde nicht etwa die Ministerin gefeuert, sondern gegen die Journalisten ermittelt, weil diese rechtswidrig in den Besitz der Krankheitsakte der Ministerin geraten seien. Damit Mbeki wenigstens mit etwas medialer Rückendeckung rechnen kann, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunksender gleichgeschaltet.

Längst hat so gut wie jeder Journalist, dem an seiner Unabhängigkeit gelegen ist, die schon zu Apartheidszeiten zu Propagandazwecken missbrauchte South African Broadcasting Corporation (SABC) verlassen: Kürzlich kehrten selbst Programmdirektoren und Finanzmanager dem Sender den Rücken. Mehrere Organisationen zur Wahrung der Pressefreiheit riefen Mbeki auf, wenigstens die Nominierung neuer Rundfunkräte rückgängig zu machen, die sich durch nichts als ihre Regierungstreue auszeichneten - vergeblich.

Die Bestrebungen des Präsidenten, den Regenbogenstaat vollends in den Griff zu bekommen, dienen nach allgemeiner Einschätzung vor allem einem Ziel: Die Entscheidung auf dem bevorstehenden ANC-Parteitag in Mbekis Sinne zu beeinflussen. Das heißt, seinen Herausforderer Jacob Zuma kaltzustellen, der als Populist erheblichen Rückhalt in der Bevölkerung genießt - und das, obwohl noch ein Korruptionsverfahren gegen ihn läuft und er einen Vergewaltigungsprozess nur mit Mühe als freier Mann überstand.

Gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel gab Mbeki jüngst zu verstehen, er halte das Rennen um den ANC-Vorsitz trotz Zumas Popularität noch längst nicht für gelaufen. Gewiss habe der Präsident noch ganz andre Tricks auf Lager, um den Siegeszug des Lieblings der verarmten Bevölkerungsmehrheit zu stoppen, meint ein langjähriges ANC-Mitglied, die der Dezemberwahl mit Grausen entgegensieht: "Es ist, als ob wir zwischen der Pest und der Cholera zu entscheiden hätten", seufzt die Delegierte aus Johannesburg.
 

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