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Südafrika  

Waffenhandel

Der Tippex-Deal

VON JOHANNES DIETERICH

Johannesburg 17.08.2008: 
Milliarden von Euros sind im von der Armut gebeutelten Schwellenland Südafrika in Waffen statt in Entwicklungsprojekte gesteckt worden. Seit Jahren wird die junge Demokratie von immer neuen Berichten erschüttert, wonach sich führende Politiker an dem gigantischen Waffeneinkauf bereichert haben sollen: Von dem Korruptionsskandal um seinen Präsidenten Jacob Zuma droht der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) regelrecht zerrissen zu werden.

Kein Ereignis hat dem "neuen Südafrika" mehr zugesetzt, als der sogenannte arms deal - in dessen Zentrum ausgerechnet zwei deutsche Firmen stehen: Ferrostaal und ThyssenKrupp. Die Unternehmen wurden nicht nur verdächtigt, sich die Aufträge zum Bau von vier Fregatten beziehungsweise drei U-Booten mit Schmiergeldern gesichert zu haben. Sie sollen außerdem mit Investitions-Versprechen gelockt haben, die sie nun allenfalls teilweise einhalten wollen oder können.

 

Galt "Made in Germany" auch am Kap der Guten Hoffnung einst als Markenzeichen, stellen nun besorgte Diplomaten fest, dass das Wort "German" auf den Titelseiten der südafrikanischen Presse immer häufiger im Zusammenhang mit Korruption und Misswirtschaft auftaucht. Gleich zweimal hat die Wochenzeitung "Sunday Times" mit Enthüllungsgeschichten zugeschlagen: Dem angesehenen Blatt war ein Bericht des New Yorker Risikoberatungsbüros Kroll in die Hände gefallen, das dieses im Auftrag des Scania-Konzerns angefertigt hatte. Angesichts der drohenden unfreundlichen Übernahme Scanias durch MAN-Ferrostaal sollte Kroll zweifelhaften Geschäftspraktiken Ferrostaals aufspüren - und wurde unter anderem in Südafrika fündig.

Der Essener Konzern soll Staatspräsident Thabo Mbeki fast vier Millionen Euro an Bestechungsgeld zugeschoben und es mit seinem Versprechen nicht so genau genommen haben, für das Schwellenland bitter nötige Investitionen und Verkaufserlöse im Wert von fast drei Milliarden Euro in die Wege zu leiten. Die in dem Kroll-Bericht enthaltenen Vorwürfe bestätigten den Verdacht südafrikanischer Waffenhandels-Gegner, die schon lange argwöhnten, bei dem Großeinkauf es nicht mit rechten Dingen zugegangen.

Waren wirklich U-Boote, Fregatten, teure europäische Düsenjäger und Helikopter im Gesamtwert von 4,5 Milliarden US-Dollar nötig, um den Verteidigungs-Erfordernissen der jungen Demokratie gerecht zu werden? Ein Expertengremium warnte den damaligen Vizepräsidenten Thabo Mbeki im August 1998 vor dem Rieseneinkauf. Doch der Staatschef wischte die ökonomischen Bedenken unter Hinweis auf die internationalen Verpflichtungen der afrikanischen Regionalmacht vom Tisch.

War dabei auch ein Bereicherungsinteresse des Präsidenten selbst oder seiner Partei im Spiel? Vor allem der Umstand, dass die deutschen Waffenschmieden zunächst nicht einmal in die engere Auswahl gekommen waren, sich nach einer Deutschland-Reise Mbekis 1995 aber plötzlich ganz vorn im Rennen befanden, warf Fragen auf. Ferner sollen die deutschen Bewerbungen noch nachträglich - teilweise mit Tippex - den Ausschreibungserfordernissen angepasst worden sein.

Die Verdachtsmomenten suchte Südafrikas Regierung mit dem Hinweis zu entkräften, die deutschen Kriegsgeräte seien allen anderen technologisch weit überlegen; außerdem hätten sich die beiden Konsortiumsführer Ferrostaal und ThyssenKrupp auf ein Volumen an sogenannten Offset-Geschäften (Kompensationsgeschäften) verpflichtet, mit dem die Konkurrenz nicht gleichziehen konnte. Umso bedeutungsvoller, wenn sich jetzt herausstellt, dass diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden.

Alle Beteiligten weisen jede Schuld von sich und verweisen darauf, dass etwa die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ihre Korruptionsermittlungen eingestellt habe. Das geschah allerdings nicht, weil die rheinländischen Ermittler von der Unschuld der verdächtigen ThyssenKrupp-Manager überzeugt gewesen wären: Vielmehr sprach der sich abzeichnende enorme Zeitaufwand gegen eine Fortsetzung der Ermittlungen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der FR.

 

 

 

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Dokument erstellt am 17.08.2008 um 17:52:12 Uhr
Letzte Änderung am 17.08.2008 um 19:52:08 Uhr
Erscheinungsdatum 17.08.2008 um 17:52:12 Uhr

 

 

 

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