Zurück

Südafrika  

Betrugsverfahren gegen Zuma belastet ANC

Südafrikas Präsidentschaftskandidat muss doch vor Gericht / Mögliche Straftaten beim Waffendeal

VON JOHANNES DIETERICH

Johannesburg. Jacob Zuma, Südafrikas Staatspräsident im Wartestand, wird sich nun doch vor Gericht wegen der Vorwürfe des Betrugs, der Korruption, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung zu verantworten haben. Das höchste südafrikanische Berufungsgericht annullierte am Montag das Urteil eines Richters am Landgericht in Pietermaritzburg, der vor vier Monaten die Anklage gegen Zuma als unzulässig zurückgewiesen hatte.


Damit ist der Weg frei für ein Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), der im April als Kandidat seiner Partei für das höchste Amt im Staat in die Wahlen geht. Das Urteil des Berufungsgerichts in Bloemfontein kommt einer schallenden Ohrfeige für den ANC gleich, weil die Regierungspartei an diesem Wochenende ihren Wahlkampf mit dem Spitzenkandidaten Zuma begonnen hat.


Infrage gestellt wurde durch das Urteil auch die umstrittene Ablösung des Ex-Staatspräsidenten Thabo Mbeki. Diesem hatte seine Partei die Unterstützung entzogen, nachdem der Pietermaritzburger Richter Chris Nicholson im September politische Einmischung der Regierung als einen der Gründe genannt hatte, das Verfahren nicht zuzulassen.

Die umstrittene Ablösung Mbekis hatte zur Spaltung des fast 100-jährigen ANC geführt. Anhänger Mbekis gründeten im Dezember den "Kongress des Volkes" (Cope), der sich als legitimen Nachfolger eines von "unverantwortlichen Führern" fehlgeleiteten ANC betrachtet. Außer dem früheren Verteidigungsminister und dem ehemaligen Premierminister der Gauteng-Provinz haben sich bisher jedoch keine hochrangigen ANC-Persönlichkeiten der Splitterpartei angeschlossen: Neben Mbeki selbst bekundete auch Nelson Mandela am Wochenende seine Loyalität gegenüber dem ANC.

Nach Einschätzung des Politologen David Monyai wird das Urteil des Berufungsgerichts der Splitterpartei Cope neuen Auftrieb geben. Ein schwebendes Verfahren gegen seinen Präsidenten werde dem ANC Stimmen bei der bevorstehenden Abstimmung kosten, sagte Monyai der FR: Die Regierungspartei müsse notfalls ohne Zuma als Spitzenkandidat in die Wahlen gehen. Als Alternative sei Kgalema Motlanthe denkbar, der schon seit der Ablösung Mbekis im September als "Übergangspräsident" amtiert.

In der Reaktion auf das Urteil machte die Regierungspartei ANC jedoch deutlich, dass sie an ihrem Spitzenkandidaten festhalten werde: Das Urteil komme keinem "Schuldspruch" gegen Zuma gleich. Zuma werden insgesamt 16 Fälle von Korruption, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einem Waffeneinkauf der Regierung von 1999 vorgeworfen.

 

Copyright © FR-online.de 2009 - 13.01.2009

Zurück

zum Seitenanfang